Städtische Klimaschutzprojekte

Die wichtige Rolle der Kommune beim Klimaschutz verdeutlicht nebenstehendes Schaubild der energieagentur.nrw. Kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden daher umfangreich gefördert. Zum Beispiel besteht seit dem 1.8.2020 im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung die Möglichkeit für Förderungen bis zu 100% für bestimmte kommunale Klimaschutzmaßnahmen.

Bereits 2013 entstand ebenfalls im Rahmen einer Förderung ein umfassendes Klimaschutzkonzept für Wegberg.

Von den darin enthaltenen Maßnahmen wurden vor allem diejenigen im direkten Einflussbereich der Verwaltung angegangen, z.B. Solaranlagen, energetische Sanierung, Straßenbeleuchtung, Energiemanagement bei städtischen Gebäuden. Hierbei wurden die im Klimaschutzkonzept gesteckten Ziele zum Teil übertroffen.

In anderen Bereichen, die jedoch für einen Großteil der CO2 Emissionen verantwortlich sind, z.B. Privat- und Gewerbebauten sowie im Bereich Verkehr sind keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen.


10 Jahre Klimaschutzbemühungen in Wegberg
2011 - 2021

Ausführliche Informationen dazu in der Dokumentation: "kommunaler Klimaschutz in Wegberg"

eine kurze Zusammenfassung:

29.03.2011 - Ein Klimaschutzkonzept wird beauftragt

21.01.2014 - Vorstellung des geförderten Klimaschutzkonzeptes für Wegberg

23.09.2014 - Ratssitzung - einstimmiger Beschluss zu dessen Umsetzung:

22.02.2017 - Anfrage der SPD zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
<Anmerkung: Die Dreijahresfrist zur Einstellung eines zu 100% geförderten Klimaschutzmanagers läuft aus.>

04.04.2017 - Antwort der Verwaltung: Maßnahmen in städtischen Gebäuden, etc.

Frühjahr-Sommer 2019 - Demonstrationen von Fridays for Future, auch in Wegberg

09.07.2019 - Verwaltungsvorschlag “Ausrufung des Klimanotstands”
Der Vorschlag der Verwaltung zur Ausrufung des Klimanotstands wird abgelehnt.

13.12.2019 - Gründung
des KlimaTisch Wegberg e.V.

17.12.2019 - Beschluss zum Klimaschutz mit Ratsmehrheit verabschiedet.
Auszug:
7. Das vorhandene Klimaschutzkonzept soll fortlaufend angepasst bzw. weiterentwickelt werden.
8.Spätestens zur Ratssitzung im Februar 2020 schlägt die Verwaltung fünf Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept vor, die bis zum 30.09.2020 umgesetzt werden können.

01.09.2020 - Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion "die Linke"
Wird es ... gelingen, die Emissionen ... zu reduzieren, so dass man der politischen Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes NRW entspricht? Welche Maßnahmen wurden bisher bereits ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen?

Antwort: Der derzeitige Rückgang der CO2-Emmission in den Sektoren private Haushalte, Wirtschaft und Mobilität für Wegberg ist nicht bekannt. <Anmerkung: Es werden die CO2 Reduzierungen durch energetische Sanierung und PV-Anlagen bei städtischen Gebäuden und Einrichtungen aufgeführt.>

"Im Ergebnis berücksichtigt die Stadt mit fast allen Maßnahmen und Entscheidungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nutzung aller Einsparpotenziale im HSK, die Zielsetzungen des Klimaschutzkonzeptes. Nicht immer fällt eine Entscheidung zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeinsparung oder des CO2-Ausstoßes aus, wenn die Prioritäten anders gesetzt werden".

15.12.2020 - Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion „Aktiv für Wegberg“
nach Umsetzung von Punkt 8. vom 17.12.19 (fünf Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts).

Antwort: "kostenträchtige Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept ... sind ... im Haushalt 2021 zu berücksichtigen. Entscheidungen zu klimaschutzrelevanten Themen werden vorrangig nur aus Einsparungsgründen ... und/bzw. aus fördertechnischen Gründen zur Minderung des städtischen Eigenanteils getätigt (sekundäre Klimaschutzziele)."

... "Für Berücksichtigung von fünf zusätzlichen Projekten in 2020 waren keine Haushaltsmittel – auch von politischer Seite – vorgesehen."

15.12.2020 - Beratungsprotokoll (Auszug)
Herr Bonitz spricht sich dafür aus, ein entsprechendes Budget mit dem nächsten Haushalt einzuplanen, um im Bereich des Klimaschutzes handlungsfähig zu sein.

08.10.2020 - Runder Tisch des KlimaTisch Wegberg e.V. mit allen Ratsfraktionen zum PV-Ausbau - nicht öffentlich

11.12.2020 - KlimaTisch - Schreiben an die Ratsfraktionen und den BM
Anregung, für die nächsten zwei Jahre ca. 700 T, d.h. 350 T pro Jahr, in den Haushalt einzustellen. Damit sollen vom Rat beschlossene effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

27.01.2021 - Haushaltsplanentwurf, Auszug aus Seite 15:
Erstmals wurden im Haushaltsplan 2021 auf Wunsch der Politik 352.000 € für Projekte in Kooperation mit dem Klimatisch Wegberg aufgenommen.

08.02.2021 - Anregung des Klimatisch Wegberg e.V. "Klimaschutzbeauftragter" an den BM und die Fraktionen
Auszug: ... "Für die Koordination und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen ... möchten wir anregen, eine neue oder durch Umschichtung gebildete Personalstelle zu schaffen. Wir denken, dass es zunächst genügt, wenn die betreffende Person zu 50% für Arbeiten zum Klimaschutz tätig ist."

15.02.2021 - Antrag Klimaschutzbeauftragte*n der Fraktion "die Linke"
für 2021 eine ½ Stelle für einen Klimaschutzbeauftragte*n einzurichten.

15.02.2021 - Antrag Klimaschutzbeauftragte*n der Fraktionen CDU/SPD/die Grünen
für 2021 eine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten oder Nachhaltigkeitsmanager schaffen.

24.02.2021 - Sitzung Haushaltsausschuss
Der Stellenplan 2021 wird in geänderter Form beschlossen (d.h. ein Nachhaltigkeitsmanager) und damit der
Antrag der Fraktionen CDU/SPD/die Grünen (Nachhaltigkeitsmanager) angenommen.

24.02.2021 - Recherche des KlimaTisch e.V. "Nachhaltigkeitsmanager"
Eine Recherche des Vereins nach Förderung, der Funktion und den Aufgaben eines “Nachhaltigkeitsmanagers ergibt, dass dieser Klimaschutz nur in sehr eingeschränktem Umfang betreiben kann.
Dies wird den Fraktionen vor der Ratssitzung am 02.03.21 mitgeteilt. Ein Nachhaltigkeitsmanager wird vorübergehend ohne spezielle Vorbedingungen gefördert. Zur Förderung eines Klimaschutzmanagers und/oder von Klimaschutzprojekten muss zunächst das Klimaschutzkonzept von 2014 aktualisiert werden, wie im Ratsbeschluss vom 17.12.19 unter Punkt 7) entschieden.

02.03.2021 - Ratssitzung zum Haushalt 2021 - Ergebnis:
Antrag der Fraktion die Linke (Klimaschutzbeauftragter ½ Stelle): abgelehnt.
Antrag der Fraktionen CDU/SPD (Nachhaltigkeitsmanager) angenommen

11. 03. 2021 - Bürgermeister Stock: “Wegberg setzt auf Nachhaltigkeit” Artikel in der Rheinischen Post
“Für mich ist Nachhaltigkeit wesentlich vielschichtiger und umfassender als allein das Thema Klimaschutz, weil es gleichrangig die Facetten Gesellschaft, Mobilität, Wirtschaft und Bürgerschaft betrachtet.”

20.04.2021 - WBLV Ausschuss-Sitzung: Planungsaspekte für künftige Bebauungsverfahren
Auszug: PV-Anlagen bei Neubauten. Aus Sicht der Verwaltung soll ...keine Zielvorstellung festgelegt werden. Der Vorschlag der Verwaltung, keine Zielvorstellung festzulegen, wurde angenommen, Änderungsanträge (die Linke, Grüne) zum Thema und Vorgaben dazu abgelehnt. Es soll auf Beratungs- und Fördermöglichkeiten* hingewiesen werden.

29.06.2021 Ratssitzung - Ablehnung der Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes von 2014.
Die seit Jahren geforderte Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts, aus der Wegberg Anspruch auf erhebliche Fördermittel für den Klimaschutz hätte, wird abgelehnt. <Anmerkung: Und damit der nicht umgesetzte Klimaschutzbeschluss vom 17.12.19 de facto außer Kraft gesetzt.> Zur Begründung wird u.a. die aktuelle Haushalts- und Personalsituation angeführt. Klimaschutz soll als Teilaufgabe von einem zukünftigen Nachhaltigkeitsmanager wahrgenommen werden.
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* Auf der neuen Webseite der Stadt Wegberg sind weder Beratungs- noch Infoangebote zu Klimaschutz, zur Nutzung erneuerbarer Energien (Solaranlagen) oder ähnliches zu finden.
<Anmerkung: Der Vorschlag des KlimaTisch Wegberg e.V. zur Einrichtung einer lokalen Beratung zum PV-Ausbau und zur Energieeinsparung wird derzeit, dem Vernehmen nach, nicht weiterverfolgt.>

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Einige in Wegberg geplante oder in Vorbereitung befindliche Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen könnten:

Machbarkeitsstudie zur einer neuen Radroutenverbindung Roermond-Wegberg-Rheindahlen-Mönchengladbach

Über die euregio Rhein-Maas Nord wurde eine von Wegberg beauftragte Machbarkeitsstudie finanziert. Diese soll die Möglichkeiten für eine für Pendler geeignete schnelle Radwegverbindung von Wegberg nach Mönchengladbach und eine gute durchgehende, alltagstaugliche Radwegverbindung nach Roermond aufzeigen.

Der KlimaTisch Wegberg e.V. hat dazu in Zusammenarbeit mit dem ADFC Kreis Heinsberg e.V. für das Stadtgebiet Wegberg eigene Routenvorschläge und eine Fotogalerie zusammengestellt.

Die Machbarkeitsstudie wurde am 01.06.2021 im KUVT-Ausschuss der Stadt Wegberg vorgestellt und die Verwaltung beauftragt, dieses Projekt weiter zu verfolgen.